OLG Köln, Az. 6 U 88/99 – Urteil vom 22.10.1999 (Klägerseite)


„Ergibt die Auslegung einer Unterwerfungserklärung eine Unterlassungsverpflichtung bezüglich einer unter Hinweis auf die Neuheit eines Produktes vorgenommenen Preisherabsetzung, stellen die Aussendungen von Werbematerialien Zuwiderhandlungen hiergegen dar, wenn darin unter Preisgegenüberstellung neue Erzeugnisse angedient werden.“

(WRP 2000, 226)