Übersicht News
Benjamin Oechsle: „Auslegungsgrundsätze zum Verbot der Mogelpackung. Zugleich Anmerkung zu OLG Karlsruhe, 20. 03. 2015 – 4 U 196/14 – Mogelpackung mit Sichtfenster“
„Auslegungsgrundsätze zum Verbot der Mogelpackung. Zugleich Anmerkung zu OLG Karlsruhe, 20. 03....
06.10.2011 BGH: Markenrechtsverletzung bei Weiterverkauf von OEM-Versionen mit Echtheitszertifikaten ohne Hardware
Der Weiterverkauf von OEM-Versionen mit zuvor von (teils anderen) Computern abgelösten...
28.09.2011 BGH: Hersteller von kompatiblen Druckerpatronen dürfen Bildmotive des Originalherstellers übernehmen
Bildmotive, z.B. Teddybären, Badeentchen oder Sonnenschirme, die der Originalhersteller für die...
25.07.2011: BGH erlaubt die Nutzung von Marken Dritter als Keywords im Rahmen kontextsensitiver Werbung (AdWords-Werbung) (Urteil vom 13.01.2011, I ZR 125/07)
Amtlicher Leitsatz: Gibt ein Dritter ein mit einer Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des...
22.07.2010: BGH: Keine Verpflichtung von ebay zur manuellen Bildkontrolle möglicher markenverletzender Angebote
1. eBay muss nicht manuell anhand der eingestellten Produktabbildungen überprüfen, ob...
21.07.2011: BGH zur Neutralisierung der Zeichenähnlichkeit bei Wort-/Bildmarken mit identischem Wort-, aber unterschiedlichem Bildbestandteil, wenn die betreffenden Waren regelmäßig auf Sicht gekauft werden (BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 31/09)
Amtlicher Leitsatz: Eine nach dem Klang zu bejahende Identität oder Ähnlichkeit einander...
05.05.2011, BGH: Handel mit Markenparfümimitaten nicht unlauter, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden
Das Angebot von Imitationen von Markenparfums, deren Duft dem teurerer Markenparfums ähnelt, ist...
19.04.2011: BGH: Autohersteller kann unabhängigen Werkstätten die Benutzung der Markenlogos (Bildmarken) verbieten
Voraussetzungen und Reichweite des Rechts zur Benutzung fremder Marken als notwendige...
17.03.2011: BGH verbietet Werbung mit durchgestrichenen Preisen
Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise...
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13.01.2011: BGH Vorlagebeschluss, I ZR 22/09 – Health Claims Verordnung (wohltuend und bekömmlich)
(Vorinstanz LG Regensburg – Urteil vom 13. November 2009 - 1 HKO 2203/08)
- Umfasst der Begriff der Gesundheit in der Definition des Ausdrucks „gesundheitsbezogene Angabe“ in Artikel 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 auch das allgemeine Wohlbefinden? Falls die Frage 1. verneint wird:
- Zielt eine Aussage in einer kommerziellen Mitteilung bei der Kennzeichnung oder Aufmachung oder bei der Werbung für Lebensmittel, die als solche an den Endverbraucher abgegeben werden sollen, zumindest auch auf das gesundheitsbezogene Wohlbefinden oder aber lediglich auf das allgemeine Wohlbefinden ab, wenn sie auf eine der in Artikel 13 Abs. 1 und Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 genannte Funktion der in Artikel 2 Abs. 2 Nr. 5 dieser Verordnung beschriebenen Weise Bezug nimmt?
- Falls die Frage 1. verneint wird und eine Aussage im in der Frage 2. beschriebenen Summe zumindest auch auf das gesundheitsbezogene Wohlbefinden abzielt.
Entspricht es unter Berücksichtigung der Meinungs- und Informationsfreiheit gem. Artikel 6 Abs. 3 EOV i.V.m. Artikel 10 EMRK den unionsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, eine Aussage, wonach ein bestimmtes Getränk mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent den Körper und dessen Funktionen nicht belastet oder beeinträchtigt, in den Verbotsbereich des Artikel 4 Abs. 3 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 einzubeziehen?
