Übersicht News

Detailansicht

25.07.2011: BGH erlaubt die Nutzung von Marken Dritter als Keywords im Rahmen kontextsensitiver Werbung (AdWords-Werbung) (Urteil vom 13.01.2011, I ZR 125/07)

Amtlicher Leitsatz: Gibt ein Dritter ein mit einer Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als Schlüsselwort an, damit bei Eingabe des mit der Marke identischen Zeichens als Suchwort in die Suchmaschine ein absatzfördernder elektronischer Verweis (Link) zur Website des Dritten als Werbung für der Gattung nach identische Waren oder Dienstleistungen in einem von der Trefferliste räumlich getrennten, entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint (Adwords-Werbung), liegt darin keine Benutzung der fremden Marke im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a MarkenRL, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, wenn die Anzeige selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte enthält, der angegebene Domain-Name vielmehr auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist.


Zum Volltext des Urteils

Der BGH hat im Anschluss an den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 26.03.2010 (Rechtssache C-91/09) klargestellt, dass ein Markeninhaber nicht das Recht hat, Dritten zu verbieten, seine Marke im Rahmen kontextsensitiver Werbung in Suchmaschinen zu verwenden, damit Dritten bei einer Suche nach der Marke eine Werbung des Dritten angezeigt wird.

Mit anderen Worten, man darf die Marke eines Konkurrenten als sog. Keyword nutzen, um Internetusern, die nach dieser Marke suchen, die eigene Werbung anzeigen zu lassen. Voraussetzung ist, dass

a) die Anzeige selbst weder die Marke des Konkurrenten noch sonst einen Hinweis auf den Konkurrenten oder auf die von ihm angebotenen Produkte enthält,

b) der angegebene Domainname des Werbenden ebenfalls keinen Hinweis auf den Konkurrenten oder seine Marke enthält, und

c) die Anzeige in einem von der Trefferliste räumlich getrennten, entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint

Vorinstanzen:

OLG Braunschweig
LG Braunschweig