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13.01.2011: BGH Vorlagebeschluss, I ZR 22/09 – Health Claims Verordnung (wohltuend und bekömmlich)

(Vorinstanz LG Regensburg – Urteil vom 13. November 2009 - 1 HKO 2203/08)


  1. Umfasst der Begriff der Gesundheit in der Definition des Ausdrucks „gesundheitsbezogene Angabe“ in Artikel 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 auch das allgemeine Wohlbefinden? Falls die Frage 1. verneint wird:

  2. Zielt eine Aussage in einer kommerziellen Mitteilung bei der Kennzeichnung oder Aufmachung oder bei der Werbung für Lebensmittel, die als solche an den Endverbraucher abgegeben werden sollen, zumindest auch auf das gesundheitsbezogene Wohlbefinden oder aber lediglich auf das allgemeine Wohlbefinden ab, wenn sie auf eine der in Artikel 13 Abs. 1 und Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 genannte Funktion der in Artikel 2 Abs. 2 Nr. 5 dieser Verordnung beschriebenen Weise Bezug nimmt?

  3. Falls die Frage 1. verneint wird und eine Aussage im in der Frage 2. beschriebenen Summe zumindest auch auf das gesundheitsbezogene Wohlbefinden abzielt.

    Entspricht es unter Berücksichtigung der Meinungs- und Informationsfreiheit gem. Artikel 6 Abs. 3 EOV i.V.m. Artikel 10 EMRK den unionsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, eine Aussage, wonach ein bestimmtes Getränk mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent den Körper und dessen Funktionen nicht belastet oder beeinträchtigt, in den Verbotsbereich des Artikel 4 Abs. 3 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 einzubeziehen?