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20.06.2011: EU-Kommission veröffentlicht Verordnungsvorschlag zur fundamentalen Revision des Rechts für diätetische Lebensmittel


Am 20.06.2011 hat die Kommission einen Vorschlag für eine „Verordnung des europäischen Parlamentes und des Rates über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder sowie über Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke“ veröffentlicht. Mit diesem Vorschlag wird das seit über 30 Jahren bestehende Konzept der „diätetischen Lebensmittel“ abgeschafft und ein neuer allgemeiner Rechtsrahmen für solche Kategorien von Lebensmitteln geschaffen, die für besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen unverzichtbar sind, d.h. solche für Säuglinge und Kleinkinder sowie für die diätetische Behandlung von Patienten. Geplant ist u.a. eine Gemeinschaftsliste mit zugelassenen Stoffen, die auf der Stoffliste in der derzeitigen Verordnung (EG) 953/2009 aufbaut. Für die Aufnahme weiterer Stoffe in diese Gemeinschaftsliste müssen vom Antragssteller umfassende wissenschaftliche Daten zur Sicherheit, zum Nutzen und zur Bioverfügbarkeit des entsprechenden Stoffes vorgelegt werden (vgl. Art. 11), die sodann von der EFSA geprüft werden. Der Kommission wird ermächtigt, durch delegierende Rechtsakte weitere besondere Anforderungen an die Zusammensetzung, Kennzeichnung, Bewerbung (einschließlich der Zulassung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben) sowie zur Notifizierung zu erlassen. Bisher rechtmäßig als diätetische Lebensmittel vermarktete Produkte dürfen nach Inkrafttreten der Verordnung noch zwei weitere Jahre bis zum Abverkauf der Bestände weiter vertrieben werden. Die neuen Vorschriften werden erhebliche Folgen v.a. für die Produktkategorien der Sportlernahrungen und anderer zulassungspflichtiger diätetischer Lebensmittel haben (vgl. § 4a DiätVO).  Für glutenfreie Erzeugnisse und für Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung sollen Lösungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gefunden werden.

Weitere Informationen zum Verordnungsvorschlag sind hier abrufbar